Wohnmobilsteuer der letzte Akt

[Arnim von Borcke]

Hallo liebe Steuerzahler ,

heute erhielt ich auf meinen vor langer Zeit eingelegten Einspruch gegen die Wohnmobilsteuer, speziell gegen die rückwirkende Steuererhöhung, den abschlägigen Bescheid.

Die größte Ungerechtigkeit aus meiner Sicht ist ja das ein belastendes Gesetz für die Vergangenheit wirkt, obwohl es verfassungsrechtlich klar definiert ist, dass eben belastende Gesetze nicht rückwirkend erhoben werden dürfen.

Ich erspare Euch an dieser Stelle einen Exkurs in die Jurisprudenz .

Zu der auszugweise begefügten Begründung kann man nur sagen das unser Finanzminister schneller eine Ausrede findet als eine Maus ein Schlupfloch. Ich habe jedenfalls sehr gelacht .

Finanzamt.jpg (129.71 KiB) 4598-mal betrachtet

frustrierte Grüße

Arnim

[Andreas Woltering]

Hallo Arnim.

Ich hab Ende 2010 die Unterlagen(bzw. das Urteil) des Verfahrens zurückerhalten.
(Und natürlich auch gleich die Kostennote-€ 550 Eur für die anwaltliche Betreuung).
Du hast recht; Was da als Begründung benannt wird-hat mit der Realität nichts mehr gemein.
Von wegen Besitzstandswahrung,Steuergerechtigkeit etc. Aber was will man machen? Die "Messe" ist gelesen.



Andreas

PS. Einziger Trost. Den Anwalt hat die Rechtsschutzversicherung übernommen.

[Boxerspezi]

Irgendwann tut es auch in dem obrigkeitshörigen Deutschland einen Schlag und er holt nach was der Franzose schon vor einigen Jahrhunderten mit seiner Regierung gemacht hat. Im Kleinen sind es ja schon die Reaktionen auf "Stuttgart 21" und eine etwas größere (wenn auch noch nicht gross genug) Quittung
bekommt die Landesregierung BaWü hoffentlich am 27. März.
Gruß
boxerspezi

[Anke Klute]

Hallo Arnim,

auch wir haben, wie Andreas auch, unseren abschlägigen Bescheid schon Ende letzten Jahres bekommen.
Aber es war ja auch nichts anderes zu erwarten.
Hoffen wir auf Quittungen, wie Georg sie beschrieben hat.
In diesem Sinne...

LG
Anke

[Anke Klute]

Tja Leute,
bei den kleinen holen damit die grossen leben können.
Ich finde das ganze Pack gehört zusammen getrieben und aus dem Land geworfen ,sollen sie doch andere glücklich machen .
Aber keiner will sie,warum wohl
Fazit: MIT EHRLICHER ARBEIT KOMMST DU HEUTE NICHT WEIT DU MUSST SCHON POLITIKER ODER BANKER SEIN.
Gruss Hans

[syncromat]

Das rückwirkende scheint wohl ebenfalls so eine Regionale Sache zu sein.Mein GMC war als Bürofahrzeug zugelassen,das wurde ja in gleichem Atemzug mit der Womosteuer gekippt.Somit sollte mein Van plötzlich als PKW versteuert werden,waren statt 172€ mal eben knapp 1500€.Allerdings nicht rückwirkend,bei anderen Vanfahrern sah es auch anders aus,aber eben nicht überall.Ich bin Glücklicherweise damals mit meinem Widerspruch durchgekommen und hatte weiterhin nur 172€ zu löhnen.
Und genau wegen dieser Steuerabzockerei,hab ich mir einen LT geholt,der H-Kennzeichen fähig ist.190 flocken abdrücken und poposchmatzen.

LG Frank

[Arnim von Borcke]

Hallo,

wir durften seinerzeit auch für ein bereits verkauftes Fahrzeug nachzahlen.

Bei allem regte mich die Begründung auf wonach uns ja sogar noch etwas Gutes getan wurde ( siehe Auszug).

Immer nach dem Motto:

Lächle, es hätte schlimmer kommen können.


...und ich lächelte, und es kam schlimmer.


Arnim

[HotelMama]

Moin,

hierzu kann ich auch Kurioses berichten . Im Jahr 2006 flatterte uns kurz vor unserer Flugreise nach Griechenland ein Steuerbescheid mit über 2000 Euro ins Haus - die natürlich auch schon vom Konto abgebucht waren , rückwirkend bis 2005. Unser LT, der im Jahr 1997 auf 3 t aufgelastet wurde und steuermäßig als Lkw lief - versicherungstechnisch als Sonderkfz Womo - war auf einmal rückwirkend seit 2005 als PKW eingestuft worden. Natürlich haben auch wir sofort Einspruch eingelegt,mit Fotos nachgewiesen, dass es sich um ein Womo handelt und seit dem Umbau 1983 auch als solches in den Fahrzeugpapieren geführt wurde. Wir konnten auch darauf hinweisen, dass der LT innen eine Stehhöhe von 2,30 m hat, bedingt durch das außergewöhnliche Pilzdach. Auf den Fotos stand von außen am Fahrzeug eine hohe Holzleiter, die noch nicht mal ausgereicht hat, überhaupt auf das Dach zu kommen.

Es bedurfte mehrerer Schriftstücke, Vertröstungen seitens des bearbeitenden Sachverständigen, Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Oberfinanzdirektion u.u.u. Einmal wurde sogar verlangt, wir sollten das Fahrzeug doch in der Innenstadt von Hannover - absolute Umweltzone - beim Finanzamt vorführen, damit sich die Sachbearbeiter davon überzeugen könnten, dass es sich um ein Womo handelt. Das war der Witz schlechthin mit einem alten Diesel .

Nach über einem halben Jahr und Bearbeitung von höchster Stelle aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde der LT endlich als Womo eingestuft, nun nicht mehr mit 187 Euro Steuern sondern 450 Euro jährlich für Wohnmobile. Auch die haben wir jetzt gemindert, indem das Fahrzeug nur noch Saisonkennzeichen hat und für 7 Monate im Jahr angemeldet ist - für 245 Euro Steuern.

Die von mir vom Finanzamt geforderten Zinsen für die Belastung des Kontos wurden allerdings nur mit einem Lächeln abgetan.

Es lebe Deutschland und die Bürokratie.

In dem Sinne mit lt-freundlichen Grüßen
Sabina

[Holstenbuddel]

Deutschland ist einfach nur geil,was da für Pappnasen rum sitzen . Wenn ich noch mal 20Jahre alt wäre, könnten die mich alle mal am Ar... lecken, dann wäre ich schon lange im Ausland. Jetzt könnt ihr sagen, da ist es auch nicht besser. Doch das Wetter und die Menschen.Ist alles viel lockerer(Auch bei der Arbeit).

Gruß Andreas